SOFTWARE-LIZENZVERTRAG FÜR PLAYSTATION® CLASSIC (Version 1.0)

 

BITTE LESEN SIE DEN SOFTWARE-LIZENZVERTRAG ("DEN VERTRAG") FÜR DIE PLAYSTATION® CLASSIC SORGFÄLTIG DURCH, UM ÜBER IHRE RECHTE UND PFLICHTEN INFORMIERT ZU SEIN.

DIESER VERTRAG STELLT EINEN VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. ("SIE Inc") DAR. DIE VERWENDUNG JEGLICHER SOFTWARE, FIRMWARE UND ANWENDUNGSSOFTWARE ("PS Classic-Software"), DIE TEIL IHRER PLAYSTATION®CLASSIC ("PS Classic") IST, HÄNGT AUSDRÜCKLICH VON DER ANNAHME DIESES VERTRAGS AB. DURCH NUTZUNG IHRER PS CLASSIC ERKLÄREN SIE, DASS SIE EINEN VERTRAG LAUT DEN GESETZEN IHRER RECHTSORDNUNG RECHTSGÜLTIG EINGEHEN, UND STIMMEN DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS ZU.

Sie nehmen diesen Vertrag in Ihrem eigenen Namen und im Namen anderer Personen an, die Ihre PS Classic verwenden. Sie zeichnen für die Nutzung Ihrer PS Classic durch andere Personen und für die Einhaltung dieser Vertragsbestimmungen durch diese Personen verantwortlich.

"PS Classic-Software" in diesem Vertrag umfasst jegliche Software, Firmware und Spieleanwendung, die in Ihrer PS Classic enthalten ist.

HINWEIS: WENN SIE EIN EINWOHNER DER USA SIND ODER EINES LANDES IN NORD-, ZENTRAL- ODER SÜDAMERIKA, IN VOLLEM UMFANG, SOWEIT DIES LAUT GELTENDEM RECHT MÖGLICH IST, ENTHÄLT DIESER VERTRAG IN ABSCHNITT 7 EINE KLAUSEL ZUM BINDENDEN INDIVIDUELLEN SCHIEDSVERFAHREN UND ZUM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, DIE IHRE RECHTE GEMÄSS DIESEM VERTRAG BETRIFFT, IN HINBLICK AUF JEGLICHEN "STREITFALL" (WIE IN ABSCHNITT 7 DEFINIERT) ZWISCHEN IHNEN UND EINEM "SONY-UNTERNEHMEN" (WIE IN ABSCHNITT 7 DEFINIERT). SIE HABEN DAS RECHT, DER KLAUSEL ZUM BINDENDEN INDIVIDUELLEN SCHIEDSVERFAHREN UND ZUM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN IHRE ZUSTIMMUNG ZU VERWEIGERN, WIE IN ABSCHNITT 7 BESCHRIEBEN.

 

1. LIZENZERTEILUNG

Gemäß diesen Vertragsbedingungen erteilt SIE Inc Ihnen nur auf Ihrer PS Classic ein nichtgewerbliches, einfaches Nutzungsrecht der PS Classic-Software.

Alle Nutzungsrechte der PS Classic-Software werden nur per Lizenz erteilt. Sie besitzen keinerlei Eigentumsrechte oder Anteile an der PS Classic-Software. Sämtliche gewerblichen Schutz- und Urheberrechte daran sind Eigentum von SIE Inc und ihren Lizenzgebern, und jede Nutzung und jeder Zugriff auf diese PS Classic-Software erfolgt vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags und aller geltenden Urheberrechtsgesetze und Gesetze zum geistigen Eigentum. SIE Inc und ihre Lizenzgeber behalten sich sämtliche Rechte an der PS Classic Software vor, falls diese in diesem Vertrag nicht ausdrücklich erteilt werden.

 

2. BESCHRÄNKUNGEN

Sie dürfen (i) keinen Teil der PS Classic-Software verpachten, vermieten, Unterlizenzen erteilen, veröffentlichen, ändern, anpassen, kopieren, reproduzieren oder übersetzen. (ii) Sie dürfen die PS Classic-Software nicht nachbauen, dekompilieren oder auseinander bauen, noch Bearbeitungen vornehmen oder auf sonstige Weise versuchen, aus dem Maschinencode den Quellcode für die PS Classic-Software zu erstellen. Sie dürfen (iii) keine nicht genehmigte, illegale, gefälschte oder veränderte Hardware oder Software in Verbindung mit der PS Classic-Software nutzen (iv), wozu auch die Nutzung von Tools zur Umgehung, Deaktivierung oder Abgrenzung von Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen für die PS Classic zählt; (v) Sie dürfen gegen keine Gesetze, Bestimmungen oder Vorschriften oder Rechte von SIE Inc oder Dritten im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff oder Ihrer Nutzung der PS Classic-Software verstoßen; (vi) keine Hardware oder Software nutzen, durch welche die PS Classic-Software nicht autorisierte, illegale oder raubkopierte Software oder Hardware annimmt oder nutzt; oder (vii) die PS Classic-Software nicht zu anderen Zwecken als zur Anwendung in Ihrer PS Classic laut beiliegender Dokumentation und mit autorisierter Software oder Hardware nutzen, wozu auch die Nutzung der PS Classic-Software zur Konzeption, Entwicklung, Aktualisierung oder zum Vertrieb nicht autorisierter Software oder Hardware zur Nutzung im Zusammenhang mit Ihrer PS Classic aus welchem Grund auch immer zählt.

Diese Beschränkungen werden so ausgelegt, dass sie im größten Umfang, der in Ihrer Rechtsordnung erlaubt ist, angewandt werden können.

 

3. LIZENZEN FÜR SOFTWARE DRITTER

PS Classic umfasst Software, deren Eigentümer Dritte sind und die SIE Inc in Lizenz zur Verfügung gestellt ist ("Software Dritter"). Falls für die Software Dritter ein Lizenzvertrag bereitgestellt wird ("Lizenzvertrag für Software Dritter") gilt dieser Lizenzvertrag für Software Dritter, ungeachtet der Bestimmung in Abschnitt 1 und Abschnitt 2, für jegliche Verwendung einer solchen Software Dritter. Die Einzelheiten der Lizenzverträge für Software Dritter stehen Ihnen im Einstellungenmenü der PS Classic zur Verfügung und unter https://doc.dl.playstation.net/doc/psclassic-oss/ oder an anderer Stelle, die SIE Inc für geeignet hält. Im Konfliktfall oder bei Unstimmigkeiten zwischen diesem Vertrag und dem Lizenzvertrag für Software Dritter haben die Lizenzverträge für Software Dritter Vorrang bei der Verwendung der Software Dritter wie von den Lizenzverträgen für Software Dritter abgedeckt.

 

4. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die PS Classic-Software wird "IM ISTZUSTAND" ohne ausdrückliche Zusicherung und stillschweigende Gewährleistung zur Verfügung gestellt. SIE Inc, ihre angeschlossenen Unternehmen und Lizenzgeber lehnen jede stillschweigende Gewährleistung für die allgemeine Gebrauchstauglichkeit, für die Eignung für einen bestimmten Zweck sowie Haftung für Nichtverletzung ausdrücklich ab.

SIE Inc, IHRE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER SCHLIESSEN JEDE HAFTUNG FÜR DATENVERLUST, ENTGANGENEN GEWINN ODER SONSTIGE UNMITTELBARE, MITTELBARE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, KONKRETE FOLGEVERLUSTE ODER SCHÄDEN UNABHÄNGIG VON DEREN ENTSTEHUNG AB, DIE SIE INFOLGE DER NUTZUNG DER PS CLASSIC-SOFTWARE ERLEIDEN. SOLANGE DIESE BESTIMMUNG IN IHRER RECHTSORDNUNG DURCHSETZBAR IST, GELTEN DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IN VOLLEM UMFANG, SOWEIT DIES LAUT GELTENDEM RECHT MÖGLICH IST, AUCH WENN RECHTSMITTEL IHREN GRUNDLEGENDEN ZWECK VERFEHLEN.

 

5. VERTRAGSBRUCH, ENTZUG DER RECHTE UND "SIE Inc"-RECHTSMITTEL

Wenn SIE Inc entscheidet, dass Sie gegen die Vertragsbedingungen verstoßen haben, kann SIE Inc zum Schutz der eigenen Interessen selbst Schritte unternehmen oder unternehmen lassen, wie etwa die Deaktivierung des Zugriffs oder die Nutzung der PS Classic-Software oder Teile dieser, die Ablehnung jeglicher Garantie, Reparatur oder anderer Dienste, die für Ihre PS Classic bereitgestellt werden, oder das Vertrauen auf jegliche andere Rechtsmittel, um die Nutzung von modifizierter oder nicht erlaubter PS Classic-Software zu unterbinden.

SIE Inc, ihre angegliederten Unternehmen und Lizenzgeber behalten sich das Recht vor, im Falle eines Verstoßes gegen diesen Vertrag rechtliche Schritte einzuleiten. SIE Inc kann an strafrechtlichen oder privatrechtlichen Schritten oder Untersuchungen in Bezug auf Ihre Nutzung der PS Classic-Software teilnehmen.

 

6. EXPORTKONTROLLE UND GESETZESKONFORMITÄT

Die PS Classic-Software kann Technologie enthalten, die bestimmten Beschränkungen durch Gesetze und Bestimmungen der Exportkontrolle unterliegt. Daher kann Ihre PS Classic nicht an Personen oder Unternehmen exportiert oder reexportiert werden, wenn diese Gesetze oder Bestimmungen verletzt werden. Sie müssen diese Gesetze einhalten, wenn Sie die PS Classic-Software benutzen.

 

7. BINDENDES INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN FÜR BESTIMMTE EINWOHNER

Die folgenden Bedingungen in diesem Abschnitt 7 treffen in vollem Umfang, soweit dies laut geltendem Recht möglich ist, nur auf Sie zu, wenn Sie ein Einwohner der USA oder eines Landes in Nord-, Zentral- oder Südamerika sind.

Der Begriff "Streitfall" meint jegliche Streitigkeit, Forderung oder Auseinandersetzung zwischen Ihnen und SIE Inc, Sony Interactive Entertainment LLC oder jedem anderen an SIE Inc angeschlossenen Unternehmen oder irgendeinem Vorgänger- oder Nachfolgerunternehmen aller vorhergehend genannten Unternehmen, einschließlich Sony Computer Entertainment Inc., Sony Computer Entertainment America LLC und Sony Interactive Entertainment America LLC ("Sony-Unternehmen") bezüglich der Nutzung der PS Classic-Software, ob auf Grundlage eines Vertrages, einer Satzung, einer Verordnung, einer Verfügung, eines Deliktes (einschließlich Betrug, falscher Darstellung, betrügerischer Anreize oder Fahrlässigkeit) oder irgendeiner anderen gesetzlichen oder gleichberechtigten Theorie, und schließt die Gültigkeit, Vollstreckbarkeit oder den Anwendungsbereich dieses Abschnitts 7 mit ein (mit Ausnahme der Vollstreckbarkeit der nachstehenden Sammelklagenverzicht-Klausel). "Streitfall" hat die weitestmögliche Bedeutung, die vollstreckt werden wird.

Wenn Sie einen Streitfall (mit Ausnahme der Angelegenheiten, die in den Ausschlüssen der Schiedsverfahren-Klausel aufgeführt sind) mit irgendeinem Sony-Unternehmen oder Beamten, Direktoren, Angestellten und Vertretern eines Sony-Unternehmens ("Gegnerisches Sony-Unternehmen") haben, der nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wie sie weiter unten verlangt und beschrieben werden, dürfen Sie und das Gegnerische Sony-Unternehmen die Beilegung des Streitfalls nur durch Schlichtung dieses Streitfalls gemäß den Bedingungen des Abschnitts 7 anstreben und diesen Streitfall nicht in einem Prozess vor ein Gericht bringen. Schlichtung bedeutet, dass der Streitfall durch einen neutralen Schlichter beigelegt wird, anstatt in einem Gericht durch einen Richter oder durch Geschworene.

SIE UND DIE SONY-UNTERNEHMEN VEREINBAREN, DASS JEGLICHE KLAGE, DIE VON IHNEN ODER DURCH EIN SONY-UNTERNEHMEN VOR EINEM GERICHT ALS BAGATELLVERFAHREN EINGEREICHT WURDE, NICHT GEGENSTAND DER SCHIEDSVERFAHREN-BEDINGUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT 7 IST.

WENN SIE NICHT WÜNSCHEN, DURCH DAS BINDENDE SCHIEDSVERFAHREN UND DEN SAMMELKLAGENVERZICHT IN DIESEM ABSCHNITT 7 GEBUNDEN ZU SEIN, MÜSSEN SIE SIE Inc SCHRIFTLICH BENACHRICHTIGEN, INNERHALB VON 30 TAGEN AB DEM DATUM, AN DEM SIE DIESEN VERTRAG ANNEHMEN. IHRE SCHRIFTLICHE BENACHRICHTIGUNG MUSS PER POST AN FOLGENDE ADRESSE GESCHICKT WERDEN: SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. CARE OF SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT LLC, 2207 BRIDGEPOINTE PARKWAY SAN MATEO, CA 94404, ATTN: LEGAL DEPARTMENT – WAIVER UND MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN: (1) IHREN NAMEN, (2) IHRE ADRESSE, (3) IHRE ANMELDE-ID, SOFERN SIE EINE SOLCHE BESITZEN, UND (4) EINE VERSTÄNDLICHE ERKLÄRUNG, DASS SIE NICHT WÜNSCHEN, STREITFÄLLE MIT JEGLICHEN SONY-UNTERNEHMEN DURCH SCHLICHTUNG BEIZULEGEN.

WENN SIE EINEN STREITFALL MIT IRGENDEINEM SONY-UNTERNEHMEN HABEN, WENDEN SIE SICH BITTE SCHRIFTLICH AN SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. CARE OF SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT LLC, 2207 BRIDGEPOINTE PARKWAY SAN MATEO, CA 94404 ATTN: LEGAL DEPARTMENT - DISPUTE RESOLUTION, UM DEM GEGNERISCHEN SONY-UNTERNEHMEN DIE GELEGENHEIT ZU GEBEN, DEN STREITFALL INFORMELL DURCH VERHANDLUNGEN BEIZULEGEN.

Sie willigen ein, die Beilegung des Streitfalls auf Treu und Glauben zu verhandeln, für nicht weniger als 60 Tage, nachdem Sie eine Mitteilung über den Streitfall abgegeben haben. Wenn das Gegnerische Sony-Unternehmen Ihren Streitfall nicht innerhalb von 60 Tagen beilegt, können Sie oder das Gegnerische Sony-Unternehmen Ihre Klage in einem Schiedsverfahren weiterverfolgen, gemäß den Bedingungen in diesem Abschnitt 7.

JEGLICHE STREITFALL-BEILEGUNGSVERFAHREN, OB IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ODER VOR GERICHT, WERDEN NUR AUF INDIVIDUELLER GRUNDLAGE AUSGEFÜHRT UND NICHT IN EINER SAMMEL- ODER STELLVERTRETERKLAGE ODER ALS EIN BENANNTES ODER UNBENANNTES MITGLIED IN EINER GESAMMELTEN, GEMEINSAMEN, STELLVERTRETENDEN ODER DURCH EINEN SACHVERWALTER GEFÜHRTEN ALLGEMEINEN KLAGE, SOFERN NICHT SOWOHL SIE ALS AUCH DAS GEGNERISCHE SONY-UNTERNEHMEN SCHRIFTLICH AUSDRÜCKLICH EINWILLIGEN, DIES SO ZU TUN, IM ANSCHLUSS AN EINE EINLEITUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS.

Wenn Sie oder das Gegnerische Sony-Unternehmen wählen, Ihren Streitfall durch Schlichtung beizulegen, kann die Partei, welche das Schiedsverfahren einleitet, Letzteres mit der American Arbitration Association ("AAA"), www.adr.org, oder der JAMS, www.jamsadr.com, einleiten. Die Bedingungen dieses Abschnitts 7 regeln, ob sie in Widerspruch mit den Satzungen der Schlichtungsorganisation stehen, welche die Parteien auswählen.

Der Federal Arbitration Act ("FAA") regelt die Schlichtbarkeit aller Streitfälle, die zwischenstaatlichen Handel beinhalten. Allerdings kann sich auch anwendbares Bundes- oder Staatsrecht auf den Inhalt eines Streitfalls anwenden lassen. Bei Forderungen, die kleiner als 75.000 Dollar sind, kommen die Ergänzenden Verfahren für verbrauchernahe Streitfälle ("Ergänzende Verfahren") des AAA zur Anwendung, einschließlich der Festlegung von Schlichtungsgebühren, die in Abschnitt C-8 der Ergänzenden Verfahren niedergelegt sind, bei Forderungen über 75.000 Dollar die Handels-Schlichtungsregeln des AAA und die dazu passenden Gebühren-Verzeichnisse für Einzelklagen-Gerichtsverfahren.

Die AAA-Satzungen sind verfügbar unter www.adr.org oder indem Sie die Telefonnummer 1-800-778-7879 anrufen. Wenn Ihre Forderungen zudem 75.000 Dollar nicht überschreiten und Sie, wie oben beschrieben, in Treu und Glauben das Gegnerische Sony-Unternehmen benachrichtigt und mit diesem verhandelt haben, haben Sie, falls der Schlichter Sie als Sieger des Schiedsverfahrens bestimmt, Anspruch darauf, angemessene Anwaltshonorare und Kosten, wie sie vom Schlichter bestimmt wurden, erstattet zu bekommen, zusätzlich zu jeglichen Rechten, nach dem maßgeblichen Staats- oder Bundesrecht dasselbe erstattet zu bekommen, was dem Gegnerischen Sony-Unternehmen oder Ihnen gewährt wird.

Der Schlichter wird jeden Spruch schriftlich fixieren, muss aber keine Erklärung der Gründe zur Verfügung stellen, sofern eine solche nicht von einer der Parteien gefordert wird. Der Spruch des Schlichters ist bindend und endgültig, mit Ausnahme jeglichen Rechtes auf Revision, das der FAA bereitstellt, und kann zum Zweck der Vollstreckung bei jedem Gericht eingetragen werden, das rechtlich für beide Parteien zuständig ist.

Sie oder das Gegnerische Sony-Unternehmen können eine Schlichtung entweder in San Mateo County, Kalifornien, oder in dem Bezirk, in dem Sie leben, einleiten. Wenn Sie den Bezirk auswählen, in dem Sie wohnen, kann das Gegnerische Sony-Unternehmen die Schlichtung nach San Mateo County verlegen, wenn es zustimmt, gemäß der Festlegung des Schlichters jegliche zusätzlichen Gebühren oder Kosten zu bezahlen, die Ihnen in der Folge des Ortswechsels entstehen.

Falls irgendeine Klausel innerhalb dieses Abschnitts 7 (die obige Sammelklagenverzicht-Klausel ausgenommen) ungesetzlich oder unvollstreckbar ist, wird diese Klausel von diesem Abschnitt 7 abgetrennt und der Rest dieses Abschnitts 7 behält die volle Wirkung. Falls die Sammelklagenverzicht-Klausel als ungesetzlich oder unvollstreckbar befunden wird, wird der gesamte Abschnitt 7 unvollstreckbar und der Streitfall wird durch ein Gericht entschieden.

Dieser Abschnitt 7 überdauert die Aufkündigung dieses Vertrages.

 

8. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Wenn Sie in Japan oder einem Land/einem Gebiet in Ostasien oder Südostasien wohnen, ist dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den Gesetzen Japans geregelt, ausgelegt und interpretiert, mit Ausnahme ihrer Kollisionsnormen. Jeglicher Streitfall, der durch oder in Bezug auf diesen Vertrag entsteht, soll ausschließlich dem Tokyo District Court in Tokyo, Japan, vorgelegt werden. Wenn Sie in Europa, Afrika, Australien und Ozeanien, dem Nahen Osten, Indien oder der Russischen Föderation wohnen, ist dieser Vertrag in Übereinstimmung mit dem englischen Gesetz geregelt, ausgelegt und interpretiert, mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen.

Falls Sie anderorts wohnen, ist dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Staates Kalifornien geregelt, ausgelegt und interpretiert, mit Ausnahme ihrer Kollisionsnormen. Wenn Sie ein Einwohner der Vereinigten Staaten sind, muss jeder Streitfall, der nicht einer Schlichtung unterworfen und nicht vor Gericht als Bagatellverfahren eingereicht wurde, in einem Prozess an einem Gericht mit zuständiger Rechtsprechung verhandelt werden, entweder am Superior Court des Staates Kalifornien in San Mateo County oder am District Court der Vereinigten Staaten für den nördlichen Distrikt von Kalifornien.

 

9. ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE

SIE Inc behält sich das Recht vor, die Bedingungen dieses Vertrags von Zeit zu Zeit mit oder ohne Ankündigung an Sie zu ändern. Die aktuellste Version dieses Vertrags ersetzt immer alle vorherigen Versionen.

 Zugriff auf eine druckbare, aktuelle Version dieses Vertrages erhalten Sie unter https://doc.dl.playstation.net/doc/psclassic-eula/. Bitte schauen Sie gelegentlich auf dieser Webseite nach, ob dieser Vertrag geändert wurde. Wenn Sie weiterhin auf die PS Classic-Software zugreifen oder diese nutzen, kennzeichnet dies Ihre Zustimmung zu der aktuellsten Version dieses Vertrages.

Falls irgendeine Klausel dieses Vertrages für ungültig, ungesetzlich oder unvollstreckbar erklärt wird, werden die Gültigkeit, Gesetzmäßigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Klauseln dieses Vertrages davon nicht beeinflusst oder in irgendeiner Weise gemindert. Sie erkennen an, dass Ihr Bruch dieses Vertrages SIE Inc unersetzlichen Schaden zufügen würde, für den geldlicher Schadensersatz einen unzureichenden Rechtsbehelf darstellen würde, und dass SIE Inc Anspruch auf Rechtsmittel nach dem Billigkeitsrecht hat, zusätzlich zu jeglichen anderen Rechtsmitteln, die sie nach dem Gesetz besitzen könnte.

Dieser Vertrag macht den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und SIE Inc in Hinsicht auf die PS Classic-Software aus und ersetzt alle vorherigen oder zeitgleichen Übereinkünfte bezüglich seines Gegenstandes. Keine Unterlassung und kein Aufschub in der Ausübung jeglichen Rechtes gemäß diesem Vertrag funktioniert als ein Verzicht auf dieses Recht. SIE Inc darf jedes ihrer Rechte gemäß diesem Vertrag, einschließlich ihrer Rechte, die Bedingungen dieses Vertrages zu vollstrecken, an jegliches an SIE Inc angeschlossene Unternehmen übertragen.