PLAYSTATION®5-SYSTEMSOFTWARE-LIZENZVEREINBARUNG (Version 1.0)

 

BITTE LESEN SIE DIE VORLIEGENDE LIZENZVEREINBARUNG ZUR PLAYSTATION®5-SYSTEMSOFTWARE (im Folgenden "VEREINBARUNG") SORGFÄLTIG UND VOLLSTÄNDIG DURCH, UM SICH ÜBER IHRE VERTRAGLICHEN RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN ZU INFORMIEREN.

DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG WIRD ZWISCHEN IHNEN UND SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. (im Folgenden "SIE INC") GESCHLOSSEN. DER ZUGRIFF AUF DIE SYSTEMSOFTWARE AUF DEM PLAYSTATION®5 COMPUTER ENTERTAINMENT SYSTEM VON SIE INC (IM FOLGENDEN "PS5-SYSTEM") UND DEREN NUTZUNG ERFOLGEN AUSDRÜCKLICH VORBEHALTLICH IHRER ANNAHME DER BEDINGUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG. DURCH NUTZUNG IHRES PS5-SYSTEMS VERSICHERN SIE, DASS SIE IM SINNE DER GESETZE IHRER RECHTSORDNUNG EINEN RECHTSGÜLTIGEN VERTRAG EINZUGEHEN BEFÄHIGT SIND, UND WILLIGEN EIN, AN DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN.

Sie akzeptieren die vorliegende Vereinbarung in Ihrem sowie im Namen jeglicher weiterer Personen, die (i) auf Ihr PS5 System zugreifen oder es nutzen und/oder (ii) auf Ihr PS5 Systemkonto oder Ihr Konto in PlayStation™Network (im Folgenden "Konto") zugreifen oder nutzen, das mit diesem PS5-System verbunden ist. Sie sind verantwortlich für die Nutzung Ihres PS5-Systems durch Dritte und dafür, dass diese sich an die Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung halten.

SIE Inc behält sich das Recht vor, die Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung zu gegebener Zeit zu ändern. Die aktuellste Version der vorliegenden Vereinbarung ersetzt immer alle vorherigen Versionen.

Die vorliegende Vereinbarung erstreckt sich auf jegliche Systemsoftware, Firmware und Internetbrowser-Software sowie jegliche sonstige Anwendungssoftware, die zum Lieferumfang Ihres PS5-Systems gehört, ferner auf Patches, Updates, Upgrades oder neue Versionen dieser Systemsoftware, Firmware und Internetbrowser-Software sowie jegliche sonstige Anwendungssoftware, die durch einen Service oder ein Onlinenetzwerk von SIE Inc oder Sony, über PlayStation™Network, eine Website von SIE Inc oder ein PS5-Spielemedium für Ihr PS5-System verfügbar gemacht werden. Jegliche in diesem Absatz beschriebene Software und Firmware wird in der vorliegenden Vereinbarung zusammenfassend als "Systemsoftware" bezeichnet.

Wenn Sie sich in Europa, dem Nahen Osten, Afrika, Australien, Ozeanien, Indien, der Russischen Föderation oder der Ukraine befinden, werden Ihnen sämtliche Spiele und sonstige Software, die Ihnen zur Nutzung in Verbindung mit Ihrem PS5-System zur Verfügung gestellt werden, gemäß den unter https://www.playstation.com/legal/software-usage-terms/ einsehbaren Softwarenutzungsbedingungen nicht verkauft, sondern lizenziert.

Wenn Sie sich in Nordamerika, Südamerika oder Mittelamerika befinden, werden Ihnen sämtliche Spiele und sonstige Software, die Ihnen zur Nutzung in Verbindung mit Ihrem PS5-System zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem unter http://us.playstation.com/softwarelicense einsehbaren Softwareprodukt-Lizenzvertrag nicht verkauft, sondern lizenziert.

HINWEIS: WENN SIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ODER IN EINEM LAND IN NORD-, MITTEL- ODER SÜDAMERIKA ANSÄSSIG SIND, ENTHÄLT DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG IN ABSCHNITT 8 EINE IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VERBINDLICHE BESTIMMUNG ZUM VERZICHT AUF SCHIEDSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN, DIE IHRE RECHTE AUS DIESER VEREINBARUNG UND JEGLICHE "STREITIGKEITEN" (GEMÄSS DEFINITION IN ABSCHNITT 8) ZWISCHEN IHNEN UND EINER "SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT" (GEMÄSS DEFINITION IN ABSCHNITT 8) BERÜHRT. SIE HABEN DAS RECHT, DER BESTIMMUNG ZUM VERZICHT AUF SCHIEDSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN GEMÄSS BESCHREIBUNG IN ABSCHNITT 8 IHRE ZUSTIMMUNG ZU VERWEIGERN.

 

1. LIZENZGEWÄHRUNG

Gemäß den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung gewährt Ihnen SIE Inc das nichtexklusive und nichtgewerbliche Recht zur Nutzung der Systemsoftware ausschließlich auf Ihrem PS5-System. Ihr Recht auf Nutzung vorangegangener Versionen der Systemsoftware neben der aktuellen Version der Systemsoftware erlischt, sobald Sie die aktuellste Version der Systemsoftware beziehen können oder auf Ihrem PS5-System installiert haben.

Bestimmte Lizenzbedingungen für von SIE Inc lizenzierte Software oder Dienste Dritter können es erforderlich machen, dass SIE Inc. Ihnen Mitteilungen und Lizenzbedingungen solcher Software oder Dienste Dritter zukommen lässt. Solche Mitteilungen und Lizenzbedingungen macht SIE Inc unter https://doc.dl.playstation.net/doc/ps5-oss/ oder an jeglichem anderen von SIE Inc für zweckmäßig erachteten Ort zugänglich.

Sämtliche Rechte zur Nutzung der Systemsoftware werden ausschließlich über eine Lizenz eingeräumt. Ihnen werden weder Eigentumsrechte noch Beteiligungen an der Systemsoftware gewährt. SIE Inc und seine Lizenzgeber behalten sich sämtliche Schutzrechte an der Systemsoftware vor. Jegliche Nutzung der Systemsoftware und jeglicher Zugriff darauf unterliegen den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung und den geltenden Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Sofern nicht ausdrücklich anders in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehen, behalten sich SIE Inc und ihre Lizenzgeber sämtliche Rechte an der Systemsoftware vor.

 

2. BESCHRÄNKUNGEN

Sie sind nicht berechtigt, die Systemsoftware zu verleasen, zu vermieten, hierfür Unterlizenzen zu erteilen, sie zu veröffentlichen, zu modifizieren, zu korrigieren, anzupassen oder zu übersetzen. Sie sind ferner nicht berechtigt, die Systemsoftware nachzubauen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, abgeleitete Werke der Systemsoftware zu erstellen oder zu versuchen, den Quellcode der Systemsoftware aus ihrem Objektcode zu erstellen. Sie sind nicht berechtigt, (i) nicht autorisierte, illegale, gefälschte oder modifizierte Hardware oder Software mit der Systemsoftware zu verwenden, (ii) Tools mit dem Ziel der Umgehung oder Deaktivierung jeglicher Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungseinrichtungen für das PS5-System zu verwenden, (iii) frühere Versionen der Systemsoftware erneut zu installieren ("Downgrade"), (iv) in Verbindung mit Ihrem Zugriff auf die Systemsoftware oder deren Nutzung gegen Gesetze, Regelungen oder Vorschriften zu verstoßen sowie Rechte von SIE Inc. oder Dritten zu verletzen, (v) jegliche Hardware oder Software zu verwenden, die geeignet ist, nicht autorisierte, illegale oder raubkopierte Software oder Hardware durch die Systemsoftware annehmen oder verwenden zu lassen, (vi) Systemsoftware auf jegliche andere Weise als über die autorisierten Vertriebsmethoden von SIE Inc zu beziehen oder (vii) die Systemsoftware auf jegliche andere Weise als in Verbindung mit Ihrem PS5-System gemäß der im Lieferumfang enthaltenen Dokumentation und mit autorisierter Software oder Hardware – einschließlich der Verwendung der Systemsoftware zum Entwerfen, Entwickeln, Aktualisieren oder Verteilen nicht autorisierter Software oder Hardware zur Verwendung in Verbindung mit Ihrem PS5-System – zu nutzen.

Die aufgeführten Beschränkungen sind so zu interpretieren, dass sie im gesetzlich maximal zulässigen Umfang angewendet werden können.

 

3. SERVICES UND UPDATES, VEREINBARUNGEN MIT DRITTEN UND INHALTE DRITTER

SIE Inc ist berechtigt, Ihnen bestimmte Updates, Upgrades oder Services für die Systemsoftware zur Verfügung zu stellen. Updates, Upgrades und Services können automatisch bereitgestellt werden, wenn Sie sich bei PlayStation™Network anmelden, während andere über die SIE Inc-Website oder autorisierte Kanäle erhältlich sind. Sie stimmen der Bereitstellung dieser automatischen Updates, Upgrades und Services durch SIE Inc zu. Zu den Services können das neueste Update oder der Download einer neuen Systemsoftwareversion mit Sicherheitspatches, neuer Technologie oder überarbeiteten Einstellungen und Funktionen gehören, die geeignet sein können, den Zugriff auf nicht autorisierte oder raubkopierte Inhalte oder die Verwendung nicht autorisierter Hardware oder Software in Verbindung mit Ihrem PS5-System zu unterbinden. Solche Updates, Upgrades oder Services können Auswirkungen auf die Funktionalität Ihres PS5-Systems haben. SIE Inc übernimmt keinerlei Verantwortung für jegliche Auswirkungen oder Schäden, die durch den Installationsvorgang entstehen können.

Sie sind verpflichtet, die neuste Version der Systemsoftware unverzüglich zu installieren oder installieren zu lassen. Einige Updates, Upgrades oder Services ändern möglicherweise Ihre aktuellen Einstellungen und/oder bewirken einen Verlust von Daten oder Inhalten oder einen Verlust von Funktionen und Merkmalen. SIE Inc empfiehlt Ihnen, sämtliche Daten, bei denen dies möglich ist, regelmäßig zu sichern.

Dritte sind berechtigt, Ihnen weitere Services oder Inhalte zur Verfügung zu stellen und von Ihnen die Annahme separater Bedingungen und Bestimmungen sowie ihrer Datenschutzrichtlinien zu verlangen. Die Systemsoftware kann Sie an Websites oder Inhalte, die von Dritten unabhängig betrieben oder gepflegt werden (im Folgenden "Inhalte und Links Dritter"), weiterleiten, diese anzeigen oder Ihnen Links zu solchen Websites oder Inhalten bereitstellen.

SIE Inc und ihre angeschlossenen Unternehmen haben keinen Einfluss auf Inhalte und Links Dritter. Ferner überwachen, unterstützen, bewerben oder finanzieren SIE Inc und ihre angeschlossenen Unternehmen Inhalte und Links Dritter nicht und machen sie sich auch nicht zu eigen. SIE Inc und ihre angeschlossenen Unternehmen übernehmen Ihnen gegenüber keine Haftung für Inhalte und Links Dritter. Die Nutzung von Inhalten und Links Dritter durch Sie erfolgt auf Ihr eigenes Risiko, und Sie haften für jegliche Verpflichtungen und Folgen, die sich aus dieser Nutzung ergeben.

Informationen über mögliche Einrichtungen zur Kontrolle des Zugangs zu Inhalten und Links Dritter mittels der Kindersicherung des PS5-Systems oder in PlayStation™Network entnehmen Sie der Dokumentation zu Ihrem PS5-System.

 

4. DATENERFASSUNG UND AUTHENTIFIZIERUNG

Sämtliche auf diesem PS5-System erfassten Daten werden im Einklang mit der SIE-Datenschutzrichtlinie für Ihre Region verarbeitet. Weitere Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erfasst, wo und wie sie verarbeitet und an wen sie weitergegeben werden, sowie Informationen zu den Ihnen gesetzlich zustehenden Rechten entnehmen Sie den SIE-Datenschutzrichtlinien für das Land Ihres Kontos, auf die Sie über die Einstellungen Ihres Geräts oder unter www.playstation.com/legal/privacy-policy zugreifen können.

Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang verzichten Sie als Einwohner der Vereinigten Staaten von Amerika, eines Landes in Nord-, Mittel- oder Südamerika, von Japan oder eines Landes bzw. einer Region in Ost- oder Südostasien auf jegliche Rechte oder Rechtsaussichten auf Datenschutz, Vertraulichkeit oder Öffentlichkeit für jegliche Informationen in Ihrem Gameplay oder Ihrer Kommunikation über Ihr PS5-System. Ausgenommen hiervon sind lediglich die im PS5-Benutzerhandbuch und in der Datenschutzrichtlinie für Ihre Region beschriebenen Rechte.

 

5. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Systemsoftware wird „wie besehen“ ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen sind Gewährleistungen, die durch Ihnen zustehende Verbraucherrechte nach Maßgabe geltender nationaler Gesetze vorgesehen sind. SIE Inc, ihre angeschlossenen Unternehmen und ihre Lizenzgeber lehnen jegliche stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter ausdrücklich ab.

KEINESFALLS SIND SIE INC, IHRE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER HAFTBAR FÜR DATENVERLUST, ENTGANGENEN GEWINN ODER JEGLICHE UNMITTELBAREN, MITTELBAREN, BEILÄUFIG ENTSTANDENEN, KONKRETEN ODER FOLGESCHÄDEN GLEICH WELCHEN URSPRUNGS, DIE INFOLGE DES ZUGRIFFS ODER DER NUTZUNG DER SYSTEMSOFTWARE ENTSTEHEN. INSOWEIT, ALS DIESE BESTIMMUNG IN IHRER RECHTSORDNUNG DURCHSETZBAR IST, GELTEN VORSTEHENDE BESCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG, AUCH WENN RECHTSMITTEL IHREN GRUNDLEGENDEN ZWECK NICHT ERFÜLLEN. MANCHE RECHTSSYSTEME LASSEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT ZU, WESWEGEN DIE OBEN GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE FÜR SIE UNTER UMSTÄNDEN NICHT GELTEN

 

6. VERTRAGSVERLETZUNG, ENTZUG VON RECHTEN UND SIE INC ZUR VERFÜGUNG STEHENDE RECHTSMITTEL

Wenn SIE Inc einen Verstoß gegen die Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung Ihrerseits feststellt, ist SIE Inc berechtigt, zum Schutz der eigenen Interessen selbst Schritte zu unternehmen oder unternehmen zu lassen, einschließlich der Deaktivierung des Zugriffs auf oder der Nutzung der Systemsoftware oder Teile davon, der Beendigung der Online- und Offline-Nutzung dieses PS5-Systems durch Sie, der Beendigung des Zugriffs auf PlayStation™Network durch Sie, der Ablehnung jeglicher Garantie, Reparatur oder sonstiger für Ihr PS5-System erbrachter Dienstleistungen, der Implementierung von automatischen und obligatorischen Updates oder Geräten mit dem Ziel, jegliche unautorisierte Nutzung zu unterbinden, oder der Inanspruchnahme jeglicher sonstiger Rechtsmittel mit dem Ziel, die Nutzung einer modifizierten Systemsoftware oder die unzulässige Nutzung der Systemsoftware zu unterbinden.

SIE Inc, ihre angeschlossenen Unternehmen und ihre Lizenzgeber behalten sich das Recht vor, im Falle eines Verstoßes gegen die vorliegende Vereinbarung rechtliche Schritte einzuleiten. SIE Inc ist berechtigt, sich an strafrechtlichen oder privatrechtlichen Rechtsverfahren oder Untersuchungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Systemsoftware durch Sie zu beteiligen.

 

7. EXPORTKONTROLLE UND EINHALTUNG VON GESETZEN

Die Systemsoftware kann möglicherweise Technologien enthalten, die bestimmten Beschränkungen durch Gesetze und Bestimmungen zur Exportkontrolle unterliegen. Daher darf Ihr PS5-System nicht an Personen oder Unternehmen exportiert oder reexportiert werden, wenn dadurch diese Gesetze oder Bestimmungen verletzt würden. Sie sind verpflichtet, diese Gesetze bei der Nutzung der Systemsoftware einzuhalten.

 

8. VERBINDLICHE SCHIEDSVERFAHREN FÜR PERSONEN MIT WOHNSITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ODER IN LÄNDERN IN NORD-, MITTEL- ODER SÜDAMERIKA

Die folgenden Bedingungen in diesem Abschnitt 8 gelten nur dann im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang für Sie, sofern Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika oder einem Land in Nord-, Mittel- oder Südamerika haben.

Der Begriff „Streitigkeit“ umfasst Streitigkeiten, Forderungen oder Auseinandersetzungen jeglicher Art zwischen Ihnen und SIE Inc, Sony Interactive Entertainment LLC, einem ihrer derzeitigen oder ehemaligen angeschlossenen Unternehmen oder einem Vorgänger- oder Nachfolgeunternehmen eines der vorgenannten Unternehmen, einschließlich Sony Computer Entertainment Inc., Sony Computer Entertainment America LLC und Sony Interactive Entertainment America LLC („Sony Entity“), im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung der Systemsoftware, insbesondere der Erfassung, Nutzung, Speicherung oder Weitergabe von Daten, die aufgrund der Nutzung der Systemsoftware entstanden sind, ob auf Grundlage eines Vertrags, eines Gesetzes, einer Vorschrift, Verordnung oder unerlaubten Handlung (einschließlich Betrug, Falschdarstellung, betrügerischer Absicht oder Fahrlässigkeit) oder jeglicher anderer juristischer oder Billigkeitstheorie, und schließt Gültigkeit, Vollstreckbarkeit und Geltungsbereich dieses Abschnitts 8 ein, wobei die Durchsetzbarkeit der nachstehenden Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen ausgenommen ist. „Streitfall“ ist im weitesten vollstreckbaren Sinne aufzufassen.

Wenn Sie einen Streitfall (mit Ausnahme eines solchen, wie er in der Klausel zum Ausschluss eines Schiedsverfahren unten aufgeführt ist) mit einer Sony-Rechtspersönlichkeit oder Führungskräften, Geschäftsführern, Beschäftigten oder Vertretern einer Sony-Rechtspersönlichkeit (im Folgenden „gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit“) führen, der nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wie sie im Folgenden vorgesehen werden, dürfen Sie und die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit die Beilegung des Streitfalls ausschließlich durch Schlichtung des Streitfalls gemäß den Bedingungen in Abschnitts 8 anstreben und sind nicht berechtigt, zu diesem Streitfall Klage bei einem Gericht einzureichen. „Schlichtung“ bedeutet, dass der Streitfall nicht durch einen Richter oder Geschworene vor einem Gericht, sondern durch einen neutralen Schlichter beigelegt wird.

SIE UND DIE SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEITEN VEREINBAREN, DASS JEGLICHE KLAGE, DIE VON IHNEN ODER DURCH EINE SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT BEI EINEM GERICHT FÜR BAGATELLKLAGEN EINGEREICHT WURDE, NICHT GEGENSTAND DER BEDINGUNGEN FÜR SCHIEDSVERFAHREN GEMÄSS DIESEM ABSCHNITT 8 IST.

WENN SIE DER VERPFLICHTUNG ZUM VERBINDLICHEN SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN UND DEM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN NACH DIESEM ABSCHNITT 8 NICHT ZUSTIMMEN, MÜSSEN SIE DIES INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM DATUM, AN DEM SIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIEREN, SIE INC SCHRIFTLICH MITTEILEN. IHRE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG IST ZU RICHTEN AN:

SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. C/O SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT LLC,

2207 BRIDGEPOINTE PARKWAY

SAN MATEO, CA 94404, USA

ATTN: LEGAL DEPARTMENT – WAIVER

SIE MUSS FOLGENDES ENTHALTEN: (1) IHREN NAMEN, (2) IHRE ANSCHRIFT, (3) IHRE ANMELDE-ID, SOFERN VORHANDEN, UND (4) EINE EINDEUTIGE ERKLÄRUNG, DASS SIE STREITFÄLLE MIT EINER SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT NICHT PER SCHLICHTUNG BEILEGEN MÖCHTEN.

BEI EINEM STREITFALL MIT EINER SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT WENDEN SIE SICH BITTE SCHRIFTLICH AN:

SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT INC. C/O SONY INTERACTIVE ENTERTAINMENT LLC,

2207 BRIDGEPOINTE PARKWAY

SAN MATEO, CA 94404, USA

ATTN: LEGAL DEPARTMENT – DISPUTE RESOLUTION,

UM DER GEGNERISCHEN SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT GELEGENHEIT ZU BIETEN, DEN STREITFALL INFORMELL DURCH VERHANDLUNGEN BEIZULEGEN.

Sie erklären sich damit einverstanden, die Beilegung der Streitigkeit auf Treu und Glauben mindestens 60 Tage lang zu verhandeln, nachdem Sie eine Mitteilung zum Streitfall eingereicht haben. Wenn die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit Ihren Streitfall nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung über den Streitfall beilegt, können Sie oder die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit Ihren Anspruch im Rahmen eines Schiedsverfahrens gemäß den Bedingungen in diesem Abschnitt 8 weiterverfolgen.

JEGLICHE VERFAHREN ZUR STREITFALLBEILEGUNG, OB IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ODER VOR GERICHT, WERDEN AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDUELLER GRUNDLAGE UND NICHT IM RAHMEN EINER SAMMEL- ODER STELLVERTRETERKLAGE ODER ALS EIN BENANNTES ODER UNBENANNTES MITGLIED IM RAHMEN EINER SAMMEL-, KONSOLIDIERUNGS-, VERBANDS- ODER DURCH EINEN SACHVERWALTER GEFÜHRTEN ALLGEMEINEN KLAGE DURCHGEFÜHRT, SOFERN NICHT SOWOHL SIE ALS AUCH DIE GEGNERISCHE SONY-RECHTSPERSÖNLICHKEIT SCHRIFTLICH AUSDRÜCKLICH EINWILLIGEN, DIES IM ANSCHLUSS AN EINE EINLEITUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS SO ZU HANDHABEN.

Sofern Sie oder die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit sich dafür entscheiden, Ihren Streitfall durch Schlichtung beizulegen, kann die Partei, die das Schiedsverfahren anstrengt, es bei der American Arbitration Association (AAA), www.adr.org, oder der JAMS, www.jamsadr.com, einleiten. Die Bedingungen dieses Abschnitts 8 haben Vorrang, sofern sie im Widerspruch zu den Regeln der von den Parteien ausgewählten Schiedsorganisation stehen.

Sie und die Sony-Rechtspersönlichkeit vereinbaren, dass diese Schlichtungsvereinbarung nachweislich eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel darstellt und daher die inhaltlichen und verfahrenstechnischen Regelungen des Federal Arbitration Act und der im Folgenden aufgeführten AAA-Regeln Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts 8 regeln. Bei einem Streitwert von weniger als 75.000 US$ kommen die ergänzenden Verfahren für verbrauchernahe Streitfälle (im Folgenden „Ergänzende Verfahren“) der AAA, einschließlich der Festlegung von Schlichtungsgebühren, die in Abschnitt C-8 der Ergänzenden Verfahren niedergelegt sind, zur Anwendung. Bei einem Streitwert von mehr als 75.000 US$ gelten die Handelsschiedsgerichtsregeln („Commercial Arbitration Rules“) der AAA und die entsprechenden Gebührenverzeichnisse für Einzelklageverfahren.

Die Regeln der AAA sind unter www.adr.org einsehbar oder können telefonisch über die Rufnummer +1-800-778-7879 abgerufen werden. Ferner haben Sie, sofern Ihre Forderungen 75.000 US$ nicht überschreiten, Sie wie oben beschrieben in Treu und Glauben die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit informiert und mit ihr verhandelt haben und vom Schlichter zur obsiegenden Partei des Schiedsverfahrens bestimmt wurden, Anspruch auf Erstattung angemessener Anwaltshonorare und Kosten gemäß Feststellung durch den Schlichter zusätzlich zu jeglichen Rechten gemäß anwendbarem Staats- und Bundesrecht auf Erstattung dessen, was der gegnerischen Sony-Rechtspersönlichkeit oder Ihnen gewährt wird.

Der Schlichter wird jeden Schiedsspruch schriftlich fixieren, ist aber nicht zur Abgabe einer Begründung verpflichtet, sofern eine solche nicht von einer der Parteien gefordert wird. Mit Ausnahme jeglichen Revisionsanspruchs gemäß dem US-amerikanischem Federal Arbitration Act ist der Schiedsspruch des Schlichters verbindlich und endgültig und kann zum Zweck der Vollstreckung bei jedem Gericht eingetragen werden, in dessen rechtliche Zuständigkeit beide Parteien fallen.

Sie oder die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit können eine Schlichtung entweder in San Mateo County, Kalifornien (USA), oder in dem Bezirk Ihres Wohnsitzes einleiten. Wenn Sie den Bezirk Ihres Wohnsitzes auswählen, ist die gegnerische Sony-Rechtspersönlichkeit berechtigt, die Schlichtung nach San Mateo County zu verlegen, sofern sie für jegliche Gebühren und Kosten gemäß Festlegung durch den Schlichter aufkommt, die Ihnen infolge des Ortswechsels zusätzlich entstehen.

Sofern jegliche Klausel in diesem Abschnitt 8 (die obige Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen ausgenommen) rechtswidrig oder unvollstreckbar ist, wird diese Klausel von diesem Abschnitt 8 abgetrennt und die Rechtswirksamkeit des verbleibenden Abschnitts 8 bleibt unberührt. Sofern die Klausel zum Verzicht auf Sammelklagen für rechtswidrig oder unvollstreckbar befunden wird, wird dieser gesamte Abschnitt 8 unvollstreckbar und der Streitfall ist durch ein Gericht zu entscheiden.

Dieser Abschnitt 8 gilt über das Ende der vorliegenden Vereinbarung hinaus.

 

9. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Japan oder einem Land oder einem Gebiet in Ost- oder Südostasien haben, unterliegen Gültigkeit und Auslegung der vorliegenden Vereinbarung mit Ausnahme des Kollisionsrechts den Gesetzen Japans. Jeglicher Streitfall, der aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung entsteht, ist ausschließlich dem Tokyo District Court in Tokio (Japan) vorzulegen.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Europa, Afrika, Australien und Ozeanien, dem Nahen Osten, Indien, der Ukraine oder der Russischen Föderation haben, unterliegen Gültigkeit und Auslegung der vorliegenden Vereinbarung englischem Recht. Sie genießen jedoch zusätzlichen Schutz durch zwingendes Recht in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.

Wenn Sie andernorts wohnen, unterliegen Gültigkeit und Auslegung der vorliegenden Vereinbarung mit Ausnahme des Kollisionsrechts den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, ist jeder Streitfall, der keiner Schlichtung unterworfen und bei keinem Gericht für Bagatellverfahren eingereicht wurde, in einem Prozess vor einem zuständigen Gericht wahlweise beim Superior Court for the State of California in San Mateo County oder beim United States District Court for the Northern District of California zu verhandeln.

 

10. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

Sie sind an die jeweils aktuelle Version der vorliegenden Vereinbarung gebunden. Unter https://doc.dl.playstation.net/doc/ps5-eula/ finden Sie eine druckfähige aktuelle Version der vorliegenden Vereinbarung. Durch fortgesetzten Zugriff auf oder die Nutzung der Systemsoftware durch Sie bestätigen Sie die Annahme der jeweils aktuellen Fassung der vorliegenden Vereinbarung.

Falls irgendeine Klausel der vorliegenden Vereinbarung für ungültig, rechtswidrig oder unvollstreckbar erklärt wird, bleiben Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Klauseln der vorliegenden Vereinbarung hiervon unberührt. Sie erkennen an, dass SIE Inc durch einen Verstoß Ihrerseits gegen die vorliegende Vereinbarung ein irreparabler Schaden entsteht, für den finanzielle Entschädigungen keine adäquate Wiedergutmachung darstellen würden, und dass SIE Inc daher Anspruch auf eine angemessene Entschädigung zusätzlich zu jeglichen anderen Rechtsmitteln hat, die SIE Inc gesetzlich zustehen.

Die vorliegende Vereinbarung bildet die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und SIE Inc in Bezug auf die Systemsoftware und ersetzt sämtliche früheren oder gleichzeitig bestehenden Vereinbarungen. Weder die Nichtausübung noch eine verzögerte Ausübung jeglichen sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergebenden Rechts stellt einen Verzicht auf solche Rechte dar. SIE Inc ist berechtigt, jegliche Rechte aus der vorliegenden Vereinbarung, einschließlich solcher zur Durchsetzung der Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung, an jegliche angeschlossenen Unternehmen der SIE Inc. abzutreten.