SYSTEMSOFTWARE-LIZENZVERTRAG (Version 1.4) FÜR DAS PlayStation®3 SYSTEM

10. Dez 2009

BITTE LESEN SIE DIESEN SYSTEMSOFTWARE-LIZENZVERTRAG SORGFÄLTIG DURCH, UM ÜBER IHRE RECHTE UND PFLICHTEN BESCHEID ZU WISSEN.

DER ZUGRIFF AUF ODER DIE NUTZUNG DER SYSTEMSOFTWARE IN DER PlayStation®3 COMPUTER ENTERTAINMENT SYSTEM UNIT („PS3™-System“) VON SONY COMPUTER ENTERTAINMENT INC. („SCE“) HÄNGT AUSDRÜCKLICH VON DER ANNAHME DER BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS AB.

Dieser Vertrag stellt einen Vertrag mit SCE dar. Dieser Vertrag gilt für die gesamte Systemsoftware oder Firmware innerhalb des PS3™-Systems, sowie für Patches, Updates, Upgrades oder Neuversionen der Systemsoftware oder Firmware für Ihr PS3™-System, die durch einen SCE-Service oder ein Onlinenetzwerk von SCE, eine Webseite von SCE oder eine PS3™-System Game-Disk angeboten oder zur Verfügung gestellt wird (die Software wird zusammen als „Systemsoftware“ bezeichnet).

1. LIZENZERTEILUNG

Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags wird die gesamte Systemsoftware an die Anwender ausschließlich zur persönlichen, nichtgewerblichen Nutzung im PS3™-System in dem Land lizenziert, in dem das PS3™-System von SCE zum Betrieb konzipiert wurde. Soweit dies laut geltendem Recht möglich ist, erlöschen Ihre Rechte auf Nutzung oder Zugriff auf die aktuelle Version der Systemsoftware bei Installation einer neueren Version der Systemsoftware in Ihrem PS3™-System, egal ob eine solche Installation durch manuelles oder automatisches Herunterladen durch SCE über das Onlinenetzwerk von SCE oder auf sonstige Weise stattfindet. SCE gewährt keine Lizenz für Systemsoftware, die von Anwendern auf eine andere Weise als mit Hilfe der von SCE genehmigten Vertriebsmethoden beschafft wird. Ihre Nutzung oder Ihr Zugriff auf Open-Source-Software oder Freeware, die in der Systemsoftware enthalten ist, unterliegt zusätzlichen Bedingungen, die im Betriebshandbuch oder der Dokumentation für das PS3™-System oder unter http://www.scei.co.jp/ps3-license/index.html festgelegt sind. Diese zusätzlichen Bedingungen werden hiermit durch Verweis Teil dieses Vertrags. Sie besitzen keinerlei Eigentumsrechte oder Anteile an der Systemsoftware. Sämtliche gewerblichen Schutz- und Urheberrechte daran sind Eigentum von SCE und ihren Lizenzgebern, und jede Nutzung und jeder Zugriff auf diese Systemsoftware erfolgt vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags und aller geltenden Uhrheberrechtsgesetze und Gesetze zum geistigen Eigentum. SCE und ihre Lizenzgeber behalten sich sämtliche Rechte, Anrechte und Rechtsmittel vor, falls diese in diesem Vertrag nicht ausdrücklich erteilt werden.

2. BESCHRÄNKUNGEN

Sie dürfen keinen Teil der Systemsoftware verpachten, vermieten, Unterlizenzen erteilen, veröffentlichen, ändern, anpassen oder übersetzen. Soweit dies rechtlich erlaubt ist, dürfen Sie keinen Teil der Systemsoftware nachbauen, dekompilieren oder auseinander bauen, noch Bearbeitungen vornehmen oder auf sonstige Weise versuchen, aus dem Maschinencode den Quellcode für die Systemsoftware zu erstellen. Sie dürfen (i) keine nicht genehmigte, illegale, gefälschte oder veränderte Hardware oder Software in Verbindung mit der Systemsoftware nutzen, wozu auch die Nutzung von Tools zur Umgehung, Deaktivierung oder Abgrenzung von Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen für das PS3™-System zählt; (ii) gegen keine Gesetze, Bestimmungen oder Vorschriften oder Rechte von SCE oder Dritten im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff oder Ihrer Nutzung der Systemsoftware verstoßen, wozu auch der Zugriff, die Nutzung oder der Vertrieb von Software oder Hardware zählt, von der Sie wissen oder wissen sollten, dass sie gegen Vorschriften verstößt oder raubkopiert ist; (iii) keine Hardware oder Software nutzen, durch welche die Systemsoftware nicht autorisierte, illegale oder raubkopierte Software oder Hardware annimmt oder nutzt; (iv) die Systemsoftware auf keine andere Weise als mit Hilfe der von der SCE genehmigten Vertriebsmethoden erwerben; oder (v) die Systemsoftware nicht zu anderen Zwecken als zur Anwendung in Ihrem PS3™-System laut beiliegender Dokumentation und mit autorisierter Software oder Hardware nutzen, wozu auch die Nutzung der Systemsoftware zur Konzeption, Entwicklung, Aktualisierung oder zum Vertrieb nicht autorisierter Software oder Hardware zur Nutzung im Zusammenhang mit dem PS3™-System aus welchem Grund auch immer zählt. Verstöße gegen diese Beschränkungen können ohne Einschränkung der Rechtsmittel von SCE zur Ungültigkeit der Gewährleistung für das PS3™-System führen und den Erhalt von Garantieleistungen und Reparaturleistungen durch SCE oder deren angegliederte Unternehmen beeinträchtigen.

3. SERVICES UND UPDATES

Von Zeit zu Zeit kann SCE Ihr PS3™-System mit Updates, Upgrades oder Services versorgen, um seine ordnungsgemäße Funktion gemäß den SCE-Richtlinien zu gewährleisten, oder Ihnen neue Angebote unterbreiten. Manche Services werden automatisch ohne Ankündigung zur Verfügung gestellt, wenn Sie online sind, und andere sind über das Online-Netzwerk von SCE oder durch autorisierte Kanäle erhältlich. Ohne Einschränkung kann zu diesen Services die Bereitstellung des neusten Updates oder der Download neuer Versionen, die Sicherheitspatches enthalten, sowie neuer Technologie oder überarbeiteter Einstellungen und Funktionen zählen, die den Zugriff auf unautorisierte oder raubkopierte Inhalte oder die Anwendung nicht autorisierter Hardware oder Software in Verbindung mit dem PS3™-System verhindern. Außerdem können Sie unter Umständen eigene Dateien nicht ansehen, wenn diese Inhalte enthalten oder anzeigen, die durch Technologien zur Authentifizierung geschützt werden. Manche Services können Ihre aktuellen Einstellungen verändern, zu einem Datenverlust oder dem Verlust von Inhalten oder einem Funktionsverlust führen. Es wird empfohlen, dass Sie Daten, die gesichert werden können, regelmäßig auf einer Festplatte sichern. Weitere Services oder Inhalte können Ihnen durch Dritte angeboten werden, die von Ihnen die Annahme ihrer Bedingungen und Datenschutzrichtlinie verlangen („Drittvertrag“). SCE kann auf Webseiten verweisen oder Ihnen Links zu Webseiten zur Verfügung stellen, welche durch Dritte und unabhängig von dem Angebot von SCE betrieben und unterhalten werden. („verlinkte Seiten“). SCE und ihre angeschlossenen Unternehmen kontrollieren oder steuern weder diese verlinkten Seiten, noch überwachen, genehmigen, unterstützen, fördern SCE und ihre angeschlossenen Unternehmen die dort angegebenen Informationen, Rückschlüsse, Empfehlungen, Werbemaßnahmen, Produkte, Services, Inhalte, Vertragsbedingungen, die von Ihnen zur Bestellung ausgewählten Services und Inhalte oder stehen für deren Korrektheit ein. Sie nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass SCE und ihre angeschlossenen Unternehmen keinerlei Haftung bezüglich der auf den verlinkten Seiten mitgeteilten Informationen übernehmen. Sofern Sie auf die dort mitgeteilten Informationen vertrauen, erfolgt dies auf Ihr eigenes Risiko. Sämtliche Folgen und Verantwortlichkeiten resultieren aus Ihrem Vertrauen auf die dort mitgeteilten Informationen. Bitte beachten Sie weiterhin die im Benutzerhandbuch enthaltenen Angaben zur Zugangskontrolle zu verlinkten Seiten durch die Kindersicherung des PS3™-Systems. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Vertrag und einem Drittvertrag, sollen sich die Rechtverhältnisse zwischen SCE und Ihnen allein nach diesem Vertrag beurteilen.

4. ERFASSUNG VON INFORMATIONEN/AUTHENTIFIZIERUNG

SCE ist berechtigt, zur Authentifizierung, Kopierschutz, Kontensperrung, Systemüberwachung/-diagnose, Durchsetzung von Vorschriften, Spielemanagement, Werbemaßnahmen, Überwachung von Nutzerverhalten und für andere Zwecke Informationen über Ihre Hardware und Software abzurufen. Bei den erfassten Informationen handelt es sich nicht um Ihre persönlichen Daten. SCE ist berechtigt, das DNAS (Dynamic Network Authentication System) einzusetzen, ein proprietäres System, das Spieletitel und das PS3™-System bei Verbindung des PS3™-Systems mit einem Netzwerk authentifiziert. Eine nicht genehmigte Übertragung, Vorführung, Export, Import oder Übermittlung von Programmen und Geräten unter Umgehung des DNAS ist gesetzlich verboten. SCE behält sich das Recht vor, andere Authentifizierungs- oder Sicherheitssysteme oder -methoden im Zusammenhang mit dem PS3™-System zu verwenden. Weitere Informationen bezüglich der Nutzung der gesammelten Daten durch SCE und ihre angeschlossenen Unternehmen finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der nationalen Webseite von SCE. Die jeweilige Datenschutzerklärung gilt auch für die Nutzung Ihres PS3™-Systems.

5. INTERNETFUNKTIONEN

Die Nutzung von Funktionen, die Zugang zu einer Internetverbindung erfordern, einschließlich des Internetbrowsers des PS3™-Systems („Internetfunktionen“) erfolgt auf Ihre eigenen Gefahr. Internetfunktionen können einen W-LAN Zugang voraussetzen, der an Ihrem Wohnort eventuell NICHT verfügbar, nicht kostenlos oder nicht frei von Störungen oder Unterbrechungen ist. Für Einzelheiten dazu wenden Sie sich bitte an Ihren W-LAN-Anbieter. Die Internetfunktionen unterstützen eventuell NICHT alle W-LAN-Anschlussstellen oder Webseiten. Der Zugriff auf Webseiten, das Abspielen von Programmen oder Daten oder das Herunterladen von Programmen oder Daten kann zu Viren, Datenverlust oder -verfälschung oder sonstigen Problemen führen. Alle geltenden Gesetze und Vorschriften sind einzuhalten. Siehe auch sonstige Nutzungsbedingungen im Benutzerhandbuch. Für alle Gebühren im Zusammenhang mit dem Zugang oder der Nutzung des Internets sind Sie verantwortlich.

6. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Systemsoftware und die Inhalte, Programme, Leistungen und Webseiten, die in der Systemsoftware enthalten oder durch diese zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Internetfunktionen und der Informationen auf verlinkten Webseiten, werden „IM ISTZUSTAND“ zur Verfügung gestellt. SCE und ihre angeschlossenen Unternehmen lehnen jede stillschweigende Gewährleistung für die allgemeine Gebrauchstauglichkeit, für die Eignung für einen bestimmten Zweck sowie Haftung für Nichtverletzung ausdrücklich ab.

SCE UND IHRE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN SCHLIESSEN JEDE HAFTUNG FÜR DATENVERLUST, ENTGANGENEN GEWINN ODER SONSTIGE UNMITTELBARE, MITTELBARE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, KONKRETE ODER FOLGEVERLUSTE ODER SCHÄDEN UNABHÄNGIG VON DEREN ENTSTEHUNG AB, DIE SIE ODER DRITTE INFOLGE DES ZUGRIFFS ODER DER NUTZUNG DER SYSTEMSOFTWARE ODER VON INHALTEN, PROGRAMMEN, FUNKTIONEN, LEISTUNGEN ODER INFORMATIONEN, DIE IN DER SYSTEMSOFTWARE ENTHALTEN ODER DURCH DIESE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, ERLEIDEN. SOLANGE DIESE BESTIMMUNG IN IHRER RECHTSORDNUNG DURCHSETZBAR IST, GELTEN DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE, SOWEIT DIES LAUT GELTENDEM RECHT MÖGLICH IST, AUCH WENN RECHTSMITTEL IHREN GRUNDLEGENDEN ZWECK VERFEHLEN.

7. KÜNDIGUNG

Wenn SCE feststellt, dass Sie gegen die Bedingungen dieses Vertrags verstoßen haben, kann SCE sämtliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, unter anderem auch die Verweigerung von Leistungen wie Garantieleistungen und Reparaturleistungen für Ihr PS3™-System sowie die Aufhebung Ihres Zugangs zum PlayStation®Network, die Realisierung von Upgrades oder Geräten, die eine nicht genehmigte Nutzung verhindern, oder Verlass auf sonstige Abhilfebemühungen, die im angemessenen Umfang erforderlich sind, um die Nutzung eines veränderten PS3™-Systems, oder raubkopierter Materialien oder Geräte zu verhindern. SCE und ihre Lizenzgeber behalten sich vor, bei einem Verstoß gegen diesen Vertrag Klage einzureichen. SCE behält sich das Recht vor, sich an einer staatlichen oder privaten Klage oder Untersuchung im Zusammenhang mit Ihrem Verhalten zu beteiligen.

8. EXPORTKONTROLLE

Das PS3™-System enthält Technologie, die im Rahmen der Gesetze und Vorschriften zur Ausfuhrbeschränkung der Vereinigten Staaten bestimmten Beschränkungen unterliegt, wie zum Beispiel den Export Administration Regulations, sowie den Ausfuhrsperren- und Sanktionssystemen des US-Finanzministeriums, Office of Foreign Asset Controls (Exportkontrollbehörde). Als solches darf das PS3™-System nicht an Personen und Körperschaften ausgeführt oder rückexportiert werden, die laut diesen Gesetzen und Vorschriften verboten sind.

9. ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE

Durch Nutzung oder Zugriff auf die Systemsoftware stimmen Sie zu, durch alle aktuellen Bedingungen dieses Vertrags gebunden zu sein. Eine druckbare, aktuelle Ausgabe dieses Vertrags finden Sie auf Ihrem Rechner unter http://www.scei.co.jp/ps3-eula/. SCE kann die Bedingungen dieses Vertrags sowie die Bedingungen in der Dokumentation oder im Handbuch für das PS3™-System oder unter http://www.scei.co.jp/ps3-license/index.html jederzeit nach eigenem Ermessen ändern. Bitte schauen Sie gelegentlich auf dieser Webseite nach, ob dieser Vertrag geändert wurde. Wenn Sie weiterhin auf die Systemsoftware zugreifen oder diese nutzen, so bedeutet dies, dass Sie Änderungen dieses Vertrags in Kauf nehmen. Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und den Leistungsbedingungen sowie dem Nutzervertrag für das Onlinenetzwerk von SCE sind die Bedingungen dieses Vertrags für die Nutzung oder den Zugriff auf die Systemsoftware entscheidend